In Bezug auf die geplante Diätenerhöhung für unsere Bundestagsabgeordneten hat Walter Götzl, ein Aktiver des Arbeitskreises „GMG-geschädigte DV-Versicherte„, am 08. Juli 2014 einen Offenen_Brief (PDF) an Bundespräsident Joachim Gauck geschickt, den ich in diesem Beitrag veröffentliche.
Dort thematisiert Walter Götzl die Diätenerhöhung versus rückwirkende Abzocke bei den Sozialabgaben bei der Direktversicherung (DV) als Form der „betrieblichen Altersvorsorge“:
* „Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ und damit Beschluß der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Erhöhung der eigenen Entlohnung
* versus „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, mit dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kürzung der allerdings Geldanlageform bedingt erst nachträglich ausbezahlten Entlohnung anständiger, allerdings nur der GKV-versicherten, Bürger beschlossen haben, was allein schon durch die Rückwirkung desselben chancenlos ungeplant deren Lebensplanungen über den Haufen warf und zunichte machte und für manche richtig gefährlich, lebensgefährlich teuer wurde bzw. ist.Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
meines Wissens liegt der Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ oder das Gesetz selbst noch bei Ihnen zur Genehmigung. Es ist sehr erfreulich, daß Sie dieses nicht so einfach durchgewunken haben.
Eigentlich können/dürfen Sie dieses gar nicht unterschreiben, denn was die sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich da mit überheblich stimmender demokratischer Supermehrheit da erlaubt haben, ist, zumindest und sicher nicht nur aus meiner, unserer, der einfachen Bürger der untergeordneten Welt 2, Sicht, schlichtweg unanständig und schamlos, man kann’s durchaus auch als Affront uns gewöhnlichen Bürgern gegenüber sehen. […]
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